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Änderung Grunderwerbsteuer

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Share Deals, bei denen Immobilieninvestoren bislang das Entstehen von Grunderwerbsteuer verhindern konnten, werden deutlich erschwert. Am  Gesetz im BGBl I S. 986 veröffentlicht und wird zum  in Kraft treten.

Anteilsgrenze künftig bei 90 Prozent. Um solche Share Deals einzudämmen, senkt der Bundestag die bisherige 95-Prozent-Grenze in den Ergänzungstatbeständen des Grundsteuergesetzes auf 90 Prozent ab.

Zudem führt er einen neuen Ergänzungstatbestand zur Erfassung von Anteilseignerwechseln von mindestens 90 Prozent bei Kapitalgesellschaften ein und verlängert die Haltefristen von fünf auf zehn Jahre.

Die Ersatzbemessungsgrundlage auf Grundstücksverkäufe wird auch im Rückwirkungszeitraum von Umwandlungsfällen angewendet.

Die sog. Vorbehaltsfrist wird auf 15 Jahre verlängert.

ATAD-Umsetzungsgesetzes

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Der Bundestag hat am den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, BT-Drucks. 19/28652 und BT-Drucks. 19/29644) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 19/29848) in 2./3. Lesung beschlossen. Die Erklärungsfristen für die Steuererklärungen des Jahre 2020 sollen um drei Monate verlängert werden. Für beratene Steuerpflichtige endet damit die Erklärungsfrist für 2020 am .

Gesetzgebung

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Der Bundestag hat am den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (BT Drucks. 19/28656) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT Drucks. 19/29843) in 2./3. Lesung beschlossen. Es soll eine Option zur Körperschaftsteuer für Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften eingeführt werden. Das Gesetz soll zum 01.01.2022 in Kraft treten.

Neue Größenklasseneinteilung für Betriebsprüfungen

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Ab dem 1. Januar 2016 gilt die neue Einordnung von Betrieben in Groß-, Mittel- und Kleinbetriebe als Richtwert bei Betriebsprüfungen.

Gutschriften

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In den Fällen der Abrechnung über eine Leistung durch eine Gutschrift ist in Zukunft die Bezeichnung „Gutschrift” für das Rechnungsdokument erforderlich (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG).